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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Erteilte Aufträge sind für den Abnehmer verbindlich, für uns erst nach schriftlicher Bestätigung. Angebote sind für uns stets freibleibend und unverbindlich für Preise und Lieferung.

2. Lieferzeit
Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Bei vorzeitiger Lieferung ist dieser und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Lieferant trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - gleichviel ob im Werk des Lieferanten oder bei seinem Unterlieferanten eingetreten - z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und Baustoffe. Entsprechendes gilt auch für den Fall von Streik und Aussperrung. Der Lieferant hat dem Abnehmer solche Hindernisse mitzuteilen. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist, sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden, in angemessenem Umfang.

3. Preise und Zahlungen
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Die Verpackung wird nicht gutgeschrieben, es sei denn, die Auftragsbestätigung besagt etwas Gegenteiliges. Alle Rechnungen sind sofort zahlbar. Davon abweichende Zahlungsbedingungen (z.B. Ziel- oder Skontogewährung) müssen in der Auftragsbestätigung und Rechnung ausdrücklich angegeben sein. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und bei Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages berechnet. Bleibt der Abnehmer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so wird die gesamte Forderung sofort fällig. Mit vom Lieferanten nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Abnehmer weder anrechnen noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückhalterecht geltend machen.

4. Gefahrübergang, Versand und Fracht
Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten des Lieferanten spätesten jedoch mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung, oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft über.

5. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zu Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen. Die Hingabe von Wechseln oder Schecks erfolgt erfüllungshalber. Der Eigentumsvorbehalt schließt nicht das Recht des Käufers aus, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und zu veräußern. Der Käufer darf sie aber, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Wird die gelieferte Ware verarbeitet, umgebildet oder mit anderen Sachen verbunden, so erlischt das Eigentum des Verkäufers nicht durch Verbindung, Beimischung oder Verarbeitung, sondern der Verkäufer wird Eigentümer oder Miteigentümer der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu den anderen mit verarbeiteten Waren. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Käufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wenn der Wert der vorstehenden Sicherungen den Wert der zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt, wird der Verkäufer vollbezahlte Lieferungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben. Der Käufer ist verpflichtet, allen Zugriffen Dritter auf das Sicherungsgut (Vorbehaltsware und Forderung) mit Hinweis auf die Rechte des Verkäufers zu widersprechen und den Verkäufer darüber unverzüglich zu benachrichtigen. Er ist weiter verpflichtet, die Vorbehaltsware im üblichen Rahmen zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.

6. Gewährleistung, Haftung, Mängelrüge
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so hat der Lieferant - nach seiner Wahl - unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muß dem Lieferanten unverzüglich - bei erkennbaren Mängel, jedoch spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - schriftlich mitgeteilt werden. Beim Empfang ist die Ware unverzüglich auszupacken und nach möglichen Transportschäden zu untersuchen. Werden Transportschäden festgestellt, muß der Abnehmer diese dem Frachtführer und dem Lieferanten unverzüglich mitteilen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Abnehmer. Läßt der Lieferant eine ihm gestellt angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, so hat der Abnehmer ein Rücktrittsrecht. Für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.

7. Sonstige Schadenersatzansprüchen
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten oder seiner leitenden Angestellten.

8. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferanten
Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten wird durch den Sitz des Lieferanten bestimmt, nach seiner Wahl auch den Sitz des Abnehmers. Gerichtsstand für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens (688 ff.ZPO) gelten gemacht werden, ist der Sitz des Lieferanten. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nach 26 des Datenschutzgesetzes sind wir verpflichtet, Sie zu informieren, daß wir gschäftsnotwendige und im Rahmen des BDSG zulässige Daten von Ihnen speichern. Dies sind natürlich nur solche Daten, die direkt aus unseren vertraglichen Verhältnissen miteinander stammen.

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